Instandhaltung von Abwasserleitungen aus Asbestzement: ein Problemfall?

AZ-Rohre: Welche Sanierungsverfahren wurden vom Institut für Arbeitsschutz bereits als emissionsarm und sicher eingestuft?

An gefahrstoffrechtlichen Fragestellungen rund um die Instandhaltung erdverlegter Abwasserleitungen aus Asbestzement entzünden sich in Deutschland immer wieder lebhafte Diskussionen. Im Folgenden werden rechtliche Aspekte und deren Auslegung erläutert sowie Positionen des Rohrleitungssanierungsverbandes dargelegt. Welche emissionsarmen Instandhaltungsverfahren sind bereits anerkannt, welche noch in der Prüfung?

1. Schutz vor Asbest: Was sagt der Gesetzgeber?

Europäische Union: die REACH-Verordnung
Die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist seit 2007 in Kraft. Das Regelwerk dient der Sicherheit und dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. REACH gilt laut Umweltbundesamt als „eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt“.

In der Amtsblattfassung L 396/401 vom 30.12. 2006 heißt es in Anhang XVII (1.) zur Verwendung von Asbest: „Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern und von Erzeugnissen, denen diese Fasern absichtlich zugesetzt werden, wird verboten.“ Unter anderem wird ergänzend unter (2.) ausgeführt: „Die Verwendung von Erzeugnissen, die Asbestfasern gem. Absatz 1 enthalten und die schon vor dem 1. Januar 2005 installiert bzw. in Betrieb waren, ist weiterhin erlaubt, bis diese Erzeugnisse beseitigt sind oder bis ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist.“

Bereits im Sommer 2022 hatte die EU-Kommission eine Revision der REACH-Verordnung im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorangekündigt. In diesem Zusammenhang sprach sich das Umweltbundesamt (UBA) im Rahmen der Beschränkungs- und Zulassungsverfahren in einem Scientific Opinion Paper dafür aus, „die Verfahren schneller und effizienter zu machen sowie den vorsorgeorientierten Umweltschutz zu stärken“. Das für 2024 vorliegende Arbeitsprogramm der EU-Kommission lässt derzeit darauf schließen, dass mit einer Revision von REACH nicht vor Beginn der neuen Legislaturperiode, also im Anschluss an die Europawahlen, zu rechnen ist.

Deutschland: die Gefahrstoffverordnung
Die deutsche Gefahrstoffverordnung regelt Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, zu denen auch Asbeste gehört. Der aktuell geltenden Fassung der GefStoffV (Anhang II) nach gilt ein sogenanntes Überdeckungsverbot, das es untersagt, „Überdeckungs-, Überbauungs- und Aufständerungsarbeiten an Asbestzementdächern und -wandverkleidungen sowie Reinigungs- und Beschichtungsarbeiten an unbeschichteten Asbestzementdächern und -wandverkleidungen“ vorzunehmen.

Derzeit wird an einer Novelle gearbeitet, bei der nach Angaben des BMAS neben anderem „die Vorschriften zu Asbest entsprechend den Ergebnissen des nationalen Asbestdialogs angepasst“ werden sollen.

2. Instandhaltung von Asbestzement-Kanälen: Fachanwältin Minnigerode zur aktuellen Rechtslage

Die Auslegung der oben genannten Rechtsnormen (REACH- und Gefahrstoffverordnung) durch Genehmigungsbehörden war lange Zeit unklar, was in einigen Bundesländern zu einem starken Sanierungsrückstand geführt hat.

In einem Interview mit dem Rohrleitungssanierungsverband (RSV) vom 6. November letzten Jahres bezieht Fachanwältin Victoria von Minnigerode Stellung zu weit verbreiteten Rechtsauffassungen und räumt mit Falschauslegungen auf.

Mit Blick nach Bayer, wo man zwischenzeitlich irrtümlich davon ausging, dass REACH „lebensverlängernde Maßnahmen an asbesthaltigen Anlagen“ verbiete, grenzt die Fachanwältin diesen Definitionsbereich deutlich von einem weiteren ab und stellt klar: Die Norm nimmt lediglich Bezug auf ein „Ende der Nutzungsdauer“. „Die Annahme, dass lebensverlängernde Maßnahmen rechtlich unzulässig und damit pauschal abzulehnen seien, ist nach aktueller Rechtslage schlicht unzutreffend.“

Auch beim viel diskutierten Überdeckungsverbot bringt Minnigerode Licht ins Dunkel. Dieses Verbot beziehe sich ausschließlich auf Wand- und Deckenverkleidungen von Gebäuden. Bei der Instandhaltung von Rohrleitungen finde es keine Anwendung und einer Verlängerung der Lebensdauer – zum Beispiel durch Schlauchlining – stehe unter bestimmten Voraussetzungen nichts im Wege.

Was die geplante Novelle der Gefahrstoffverordnung (deren Verabschiedung nach der Sommerpause geplant ist) anbelangt, sieht Minnigerode Nachbesserungsbedarf. Dies gelte besonders für die Unterscheidung zwischen Umgang mit Asbest im Gebäudebestand zum einen und in erdverlegten Anlagen zum anderen. Auch rund um die Gültigkeit emissionsarmer Verfahren bei Rohrleitungen nach der TRGS 519 zum Arbeitnehmerschutz lasse der Entwurf mehr Interpretationsspielraum, als dass er Fragen beantworte.

Kanalsanierung mit vor Ort aushärtendem Schlauchlining, auch Inliner-Verfahren genannt

3. Emissionsarme Instandhaltungstechnologien: Rohrleitungssanierungsverband engagiert sich für Pragmatismus und Nachhaltigkeit

Der Rohrleitungssanierungsverband e. V. (RSV) mit Sitz in Hamburg vertritt die Interessen von Unternehmen aus dem Bereich Rohrleitungssanierung (Abwasser-, Trinkwasser-, Gas- und Fernwärme). Er engagiert sich für intakte Leitungssysteme und macht sich bei den Protagonisten und in der Öffentlichkeit für den Einsatz von Sanierungstechniken stark, die eine „sichere, dauerhafte und nachhaltige Lösung für schadhafte Leitungssysteme darstellen“.

Bereits in einer Stellungnahme vom Juni 2021 plädierte der RSV unter Berücksichtigung der REACH-Verordnung sowie arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften gemäß TRGS 519 für die Instandhaltung erdverlegter Kanalrohre aus Asbestzement mithilfe etablierter, emissionsarmer und als sicher anerkannter Sanierungstechnologien. Zu diesen zählen auch das Berstlining-Verfahren und das Schlauchlining.

„Auf Anregung von der öffentlichen Auftraggeberseite haben wir als Rohrleitungssanierungsverband e. V. mit Vertretern des Instituts für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 03.03.2021 Gespräche aufgenommen, um als RSV die Anerkennung von emissionsarmen Verfahrensgruppen für den Einsatz in AZ-Rohren in die Wege zu leiten […]“, so der RSV in seiner Stellungnahme. „Das Schlauchlining wird als Methode in der Praxis europaweit und deutschlandweit für die Renovierung – auch von AZ-Rohren – eingesetzt. Das Verfahren ist über Normen und Regelwerke ausführlich beschrieben (ISO 11296-4, DWA-M 144-3, siehe DIN-Website). Damit kommen öffentliche und private Netzbetreiber der Erfüllung ihrer Pflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz nach. Die Situation ist nach aktuellen Zahlen der DWA (Anm. d. Red.: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft) durch einen anhaltend hohen Sanierungsstau gekennzeichnet […].“

Anerkennungsverfahren: aktueller Stand
Im Rahmen der Gefahrstoffverordnung erhielten Sanierungsarbeiten an Bauprodukten aus Asbest nur in Ausnahmefällen eine Genehmigung, etwa wenn es sich um ein emissionsarmes Verfahren gemäß TRGS 519 handelt, informiert der RSV in einer Pressemitteilung vom 26. März. Als „emissionsarm“ werde ein Verfahren dann bezeichnet, wenn eine Faserexposition unterhalb der Grenzwerte gemessen werde. Behörden oder Träger der gesetzlichen Unfallversicherung könnten dies dann anerkennen.

„Neben dem Berstverfahren, das als BT-Verfahren (Anm. d. Red.: emissionsarmes Verfahren) vom Institut für Arbeitsschutz (IFA) anerkannt ist, hat inzwischen das vor Ort härtende Schlauchlining mit entsprechenden Messungen die Voraussetzungen nach der DGUV-Information 201-012 ebenfalls erfüllt“, so RSV-Geschäftsführerin Reinhild Haacker. Für Schlauchlining sei das Anerkennungsverfahren seitens der IFA kurz vor der Freigabe.

In der Zwischenzeit habe die Zahl der behördlichen Genehmigungen für Schlauchlining-Projekte in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen, so der RSV weiter.

4. Ausblick

Tausende Leitungskilometer Abwassernetz in Deutschland müssen für die Zukunft ertüchtigt werden. Aufgrund des bereits jetzt herrschenden Sanierungsstaus wird eine Mammutaufgabe auf Städte und Kommunen zukommen.

In Anbetracht der vorliegenden Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen zu sicheren, emissionsarmen Verfahren zur Sanierung erdverlegter Asbestzementleitungen bleibt zu hoffen, dass Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in punkto Genehmigungsverfahren Schule machen werden – und zu guter Letzt auch mit einer zeitnahen Anerkennung des Schlauchlinings durch das Institut für Arbeitsschutz (IFA) zu rechnen sein wird.