EU verhandelt über Freihandelsabkommen

Informelle Gespräche liefen schon seit Jahren, seit Mitte Juni ist es nun offiziell: Die EU und USA verhandeln über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Bereits drei Monate zuvor hatten die EU und Japan offizielle Gespräche über ein eben solches Abkommen aufgenommen. Parallel führen auch Japan und die USA Gespräche über Handelsliberalisierungen. Bei erfolgreichem Verlauf könnte am Ende der Verhandlungen die größte Freihandelszone der Welt stehen.

Containerschiff „Tokyo Express“ (Photo: Alf van Beem)

Laut der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen im Namen der EU-Mitgliedstaaten führt, winken der EU ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Doch längst nicht alle teilen diese optimistische Einschätzung: Die europäische Automobilindustrie fürchtet sogar, dass ihnen der Abbau von Handelsschranken mehr schaden als nützen könnte.

Die Liberalisierung des Welthandels steckt in einer Dauerkrise. Bei der Doha-Runde gibt es seit Jahren keinen Fortschritt mehr. Um dennoch die stagnierende Konjunktur zu beleben, wollen die EU-Staaten daher jetzt mit bilateralen Freihandelsabkommen neue Märkte erschließen und so neue Wachstumsimpulse erzeugen. Im Fokus stehen dabei mit den USA und Japan zwei der wichtigsten europäischen Handelspartner.

Vor allem von einer transatlantischen Freihandelszone erhofft sich die europäische Wirtschaft bedeutende Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Eine Studie des Münchener ifo-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) kommt zu dem Schluss, dass der transatlantische Handel bei einer umfassenden Liberalisierung langfristig um bis zu 80 Prozent zulegen könnte.

Laut der Studie könnten 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. Nicht ohne Grund bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel das transatlantische Freihandelsabkommen als das derzeit wichtigste Projekt in der europäischen Handelspolitik.

Zug mit zum Export bestimmten PKW (Photo: Frisia Orientalis)

Auch die USA und Japan haben gegenüber der EU zuletzt ein starkes Interesse an einem gegenseitigen Abbau von Handelsschranken signalisiert. Präsident Barack Obama persönlich gab bei seinem Europa-Besuch gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Startschuss für die Verhandlungen mit der EU. Die USA verhandeln bereits mit zehn asiatischen Staaten, darunter Japan, über eine transpazifische Wirtschaftszone.

In Japan wiederum drängt die Auto- und Elektronikindustrie auf Handelserleichterungen, die befürchtet, auf dem europäischen Markt gegenüber südkoreanischen Herstellern ins Hintertreffen zu geraten. Denn mit Südkorea hat die EU bereits ein Freihandelsabkommen geschlossen, wovon dessen Unternehmen erheblich profitieren.

Sowohl bei den anstehenden Verhandlungen mit Japan als auch mit den USA geht es aus EU-Sicht nicht in erster Linie um den Abbau von Zöllen, sondern vor allem um den Abbau so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Die Zölle auf EU-Exporte sind sowohl in Japan als auch in den USA schon relativ niedrig. Hingegen beklagen europäische Unternehmen immer wieder, dass sie in Japan praktisch keinen Marktzugang hätten. Die japanische Regierung wiederum hat großes Interesse daran, dass die EU die derzeit rund zehn Prozent Zoll auf japanische Autos eliminiert. Verbesserter Marktzugang gegen Abbau von Importzöllen, darum wird es bei den europäisch-japanischen Verhandlungen folglich gehen. Auf dem US-amerikanischen Markt sind für europäische Unternehmen unter anderem von den EU-Normen abweichende Qualitätsstandards ein Problem.

Große Industrieverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßen die Verhandlungen und sehen darin Chancen für die Ausweitung des Handels. Dagegen warnen vor allem die leidgeprüften europäischen Automobilhersteller vor noch mehr ausländischer Konkurrenz.

Der europäische Branchenverband ACEA befürchtet einen Anstieg japanischer Exporte, ohne dass die europäische Autoindustrie in gleicher Weise profitiert und beruft sich dabei auf Erfahrungen aus dem EU-Abkommen mit Südkorea. Die südkoreanischen Hersteller Hyundai und Kia konnten zuletzt in der EU zweistellige Wachstumsraten verzeichnen, obwohl der europäische Automarkt seit Jahren in der Krise steckt und ohne dass europäische Hersteller ihre Exporte nach Südkorea in ähnlicher Weise hätten steigern können.

Besonders bei der Vereinheitlichung der Zulassungsstandards für neue PKW fordert die europäische Automobilindustrie daher Zugeständnisse der japanischen Regierung. Um den Befürchtungen Rechnung zu tragen, hat sich die Europäische Kommission das Recht vorbehalten, die Verhandlungen mit der japanischen Regierung im Frühjahr 2014 auszusetzen, sollte es in diesem Punkt nicht schon während der Verhandlungen merkliche Fortschritte geben.

Den EU-Staaten macht ebenso wie den USA und Japan die schwächelnde Konjunktur zu schaffen. Entsprechend ist das Interesse auf allen Seiten zurzeit groß, der Wirtschaft durch neue Freihandelsabkommen Wachstumsimpulse zu geben. In den USA haben die Befürworter einer transatlantischen Freihandelszone zuletzt die Oberhand gewonnen, und auch Japan scheint sich unter dem Druck der heimischen Automobil- und der Elektronikindustrie stärker als bisher der Weltwirtschaft öffnen zu wollen.

Doch so groß der politische Wille derzeit auch sein mag, so groß sind auch die Sorgen einzelner Industriezweige vor der ausländischen Konkurrenz. Harte und langwierige Verhandlungen stehen bevor, und auch ein Scheitern der Gespräche bleibt jederzeit möglich.

Florian Wassenberg, M.A.

weiterführende Links:

- Center for Economic Studies: Freihandelsabkommen
- European Commission Trade Policy (engl.)
- European Automobile Manufacturers Association (engl.)

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