Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., kritisiert den Wegfall des sogenannten Spitzenausgleichs aus dem Haushaltsentwurf als weiteren schweren Schlag für den Industriestandort Deutschland.
Ernste Lage für die energieintensive Industrie
Aufgrund der im internationalen Vergleich extrem gestiegenen Stromkosten, so Seyfert, werde bereits an vielen Stellen die Produktion heruntergefahren. Dauerhafte Schließungen von Standorten kündigten sich an. Statt in Deutschland würden Investitionen an ausländischen Standorten mit besseren Wettbewerbsbedingungen angekündigt. Zugleich befinde sich Deutschland mitten in einer möglicherweise länger andauernden Rezession. Die Produktionskosten und Zinsen stiegen und die Nachfrage sinke.
„Statt den ins Schlingern geratenen Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, kündigt die Bundesregierung hier überraschend eine neue Belastung an. Das ist gefährlich“, so Christian Seyfert.
VIK fordert Verlängerung des Spitzenausgleichs um ein Jahr
Der Spitzenausgleich wurde in den vergangenen Jahren aufgrund seiner entlastenden Wirkung auf die Strompreise immer wieder verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Der VIK fordert nun eine weitere Verlängerung um ein Jahr:
„In der Energiepreiskrise ist eine weitere Bürde gerade für die energieintensiven Industrien das völlig falsche Signal. Die Krise wird auch nächstes Jahr noch nicht vorüber sein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht weiter auszubremsen, ist Unterstützung dringend erforderlich“, so VIK-Hauptgeschäftsführer Seyfert.
Streichung des Spitzenausgleichs brandgefährlich
Konkret wird durch den Spitzenausgleich die Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 StromStG auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet, wenn Strom durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu betrieblichen Zwecken entnommen wird. Diese Entlastung ist in Anbetracht der enormen Strompreissteigerungen in den vergangenen Jahren immer noch gering – steuert aber dennoch wirkungsvoll in die richtige Richtung. daher gerade in der aktuellen Lage eine wichtige Entlastung dar. Die Streichung des Spitzenausgleich, so Seyfert, wäre in hohem Maße gefährlich für die Entwicklung des Industriestandortes Deutschland und unterminiere die eigentlich gewollte industrielle Transformation zur Klimaneutralität. Die Transformation finde zwar statt, aber nicht in Deutschland.
