Die Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz (DENEFF) e.V. schlägt angesichts der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) Alarm und warnt vor einer Abschwächung bewährter Standards.
Die deutsche Wirtschaft steht unter erheblichem Druck durch hohe Energiekosten und eine Energieimportabhängigkeit von mehr als zwei Dritteln des Bedarfs. Trotz hoher Energiepreise und nach wie vor großer wirtschaftlicher Effizienzpotenziale befinden sich Investitionen in effiziente Gebäude und Industrieprozesse auf einem Tiefstand. Dieses Dilemma lässt sich weder durch den Markt noch durch CO₂-Preise allein bewältigen.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, erklärt: "Wir brauchen einen stabilen Rahmen für eine produktivere Energienutzung, sonst riskieren wir, dass Deutschland international abgehängt wird und Unternehmen in Investitionsunsicherheit stecken bleiben. Die Bundesregierung muss bei der Novelle des EnEfG die etablierten Energiemanagement-Standards bewahren, die Unternehmen bei einer eigenverantwortlichen Umsetzung von Effizienzpotenzialen unterstützen, und nicht weiter aufweichen."
Planungsunsicherheit mit spürbaren Folgen
Bereits die Diskussionen über mögliche Abschwächungen von EnEfG und Gebäudeenergiegesetz verstärken nach Darstellung der DENEFF die Planungsunsicherheit und verhindern dringend erforderliche Investitionen in eine effizientere Energienutzung. Zunehmend melden heimische Anbieterunternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor, darunter zahlreiche mittelständische Betriebe in einer Branche mit insgesamt über einer Million Beschäftigten, Kurzarbeit, Einstellungsstopps und Werksschließungen. Die Auseinandersetzung um das EnEfG werde zudem häufig einseitig und unsachlich geführt, ohne die volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu beachten.
Bewährte Standards erhalten
Mit nun veröffentlichten Hintergrundinformationen und Grundsatzempfehlungen spricht sich die DENEFF dafür aus, die bewährten Anforderungen an Energiemanagementsysteme (EnMS) als Fundament für die wirtschaftliche Nutzung von Energie beizubehalten. Allerdings könne der Reporting-Aufwand durchaus durch eine Bündelung und Verschlankung der Berichtspflichten reduziert und vereinfacht werden.
Deutschland sei jedoch insgesamt europarechtlich verpflichtet, weitere und nicht weniger Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) endlich und überhaupt vollständig umzusetzen, so die DENEFF. Von Übereifer oder sogenanntem "Gold-Plating" könne keine Rede sein. Deutschland ist bei der Steigerung der Energieeffizienz im Vergleich bereits deutlich hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen. Wenn bestehende Instrumente aufgeweicht werden, drohten weitere absehbare Zielverfehlungen und damit EU-Strafzahlungen sowie vermeidbar härtere Maßnahmen.
Potenziale bei Abwärme und Energiedienstleistungen
Großes Potenzial zur wirtschaftlichen Energieeinsparung verspreche die konsequente Nutzung von Abwärme und die Beseitigung bestehender Markthemmnisse für die Energiedienstleistungsbranche. Um eine Subventionsspirale zu vermeiden und die Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu entlasten, sei eine neue Vereinbarung der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung anzustreben. Eine solche bestand im Rahmen des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Auch neue Energiepreisbeihilfen wie der Industriestrompreis müssten wieder an die Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen gekoppelt werden.
Noll betont: "Um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und eine Subventionsspirale zu verhindern, müssen Energieeffizienz und Energiepreisentlastungen wieder zusammen gedacht werden. Nur so lassen sich Wohlstand und Resilienz langfristig sichern und die EU-Energieeffizienzziele erreichen." Die DENEFF fordert die Bundesregierung auf, die Novelle des EnEfG als Chance zu nutzen: Berichtspflichten zu verschlanken, gleichzeitig Investitionssicherheit zu schaffen und Energieeffizienz als wirtschaftliche Chance zu verankern.
