Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert scharf die jüngste Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA. In seiner Stellungnahme bezeichnet Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, das Abkommen als „unzureichenden Kompromiss mit weitreichenden negativen Folgen für die deutsche Industrie“. Er warnt: „Auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben“ und betont, dass die Einigung „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende.
Der BDI räumt zumindest ein, dass durch das Abkommen eine weitere Eskalation vorerst verhindert werden konnte: „Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte“. Zugleich mahnt er: Jetzt komme es darauf an, „dass das Abkommen verbindlich werde, um Planungssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen“.
Wenige Lösungen – großer Druck
Kritisch hervorgehoben wird zudem die Tatsache, dass es keine Regelungen für Stahl- und Aluminiumexporte gibt: „Das setzt eine Schlüsselbranche weiter unter Druck, die ohnehin vor enormen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb und durch die Transformation steht“.
Der BDI fordert entschiedeneres Handeln seitens der EU: „Die EU muss jetzt zeigen, dass sie mehr ist als ein Binnenmarkt – sie muss Machtfaktor sein“, so Niedermark. Die Europäische Kommission müsse jetzt Technologie fördern, den Binnenmarkt stärker integrieren und zügig schlanke Handelsabkommen abschließen.
Zugleich kritisiert der BDI die innereuropäische Regulierung: „Europa blockiert sich selbst mit lokaler Bürokratie, mehrfachen Berichtspflichten und unterschiedlich umgesetzten EU-Verordnungen“, so die Forderung, „alle Regularien überprüft und bürokratische Hürden konsequent abgebaut“.
Abschließend betont er die Notwendigkeit eines dauerhaften Dialogs: „Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren“.
