Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Darin sind 3,7 Mrd. € für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft bis 2024 vorgesehen.
Der KTF ist ein Sondervermögen des Bundeshaushalts mit einem Gesamtbudget von 57,6 Mrd. € für das kommende Jahr. Mit 47,4 Mrd. € entfällt die Mehrheit der Mittel auf Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Darüber hinaus plane die Regierung über den KTF Investitionen in Höhe von 221,8 Mrd. € zwischen 2024 und 2027.
Von dem Gesamtbudget des KTF sollen 3,7 Mrd. € für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt werden. Dem BMWK zufolge sollen insbesondere die Wasserstoffstrategie für den Außenhandel (darunter H2Global) sowie Projekte zur Dekarbonisierung der Industrie Fördermittel erhalten. Wofür die Regierung das Geld aber im Einzelnen aufwenden wird, ist noch nicht bekannt.
Der Entwurf des Wirtschaftsplans werde nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag zugeleitet, damit er im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden kann. Der KTF liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des BMWK.
Verdoppelung der inländischen Wasserstoffproduktion
Aktuell liegt der jährliche Wasserstoffverbrauch in Deutschland bei rund 55 TWh. Die Ende Juli aktualisierte nationale Wasserstoffstrategie (NWS) sieht vor, ihn bis 2030 auf 95 bis 130 TWh zu steigern.
Vor allem das BMWK pocht auf eine Vergrößerung der inländischen Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff. Die ambitionierten Ausbauziele wurden dabei in der Fortschreibung der NWS von 5 auf 10 GW bis 2030 verdoppelt. Indes soll das Gros des inländischen Wasserstoffbedarfs nach wie vor durch Pipeline-Importe oder über den Seeweg gedeckt werden. In diesem Kontext kündigte das BMWK an, bis Ende 2023 eine separate Importstrategie veröffentlichen zu wollen.
Die H2Global-Initiative ist ein internationales Importprogramm, das 10-Jahres-Verträge für den Kauf von Wasserstoff auf dem Weltmarkt zum Weiterverkauf auf dem Inlandsmarkt vorsieht. Viele Experten betrachten sie als Schlüsselfaktor der Wasserstoff-Importstrategie. Nach aktuellen Plänen könnte die Initiative aus Deutschland, die vor allem mit Auktionsverfahren arbeiten soll, als Bestandteil der europäischen Wasserstoffbank auf die gesamte EU ausgeweitet werden.
Weitere Bestandteile des KTF
Zu den weiteren vom KTF geförderten Sektoren gehören nach Angaben des BMWK:
- die Förderung energieeffizienter Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. €),
- die Finanzierung des EEG (rund 12,6 Mrd. €),
- Programme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. €),
- die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. €),
- die Förderung der Elektromobilität inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €),
- die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mrd. €) sowie
- die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. €).
(Quelle: BMWK/2023)
