Thema des Monats Juni 2011

Rohstoffreich und trotzdem arm: für viele Entwicklungsländer hat sich ihr Reichtum an natürlichen Rohstoffen bisher eher als Fluch denn als Segen erwiesen. Korruption ist im Öl-, Gas- und Bergbausektor allgegenwärtig, und nicht selten sind Rohstoffe eine Quelle von gewaltsamen Konflikten oder dienen zu ihrer Finanzierung. Dabei könnten die staatlichen Abgaben der Förderunternehmen in der Theorie erheblich zur Entwicklung der Rohstoffländer beitragen und die Armut der Bevölkerung reduzieren helfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten die Zahlungen von Förderunternehmen in zahlreichen Entwicklungsländern einen erheblichen Beitrag zum Staatseinkommen. Und die Welthandelsorganisation (WTO) schätzt, dass Rohstoffexporte aus Afrika im Jahr 2008 rund 390 Milliarden US-Dollar betrugen, fast neunmal mehr als afrikanische Länder an Entwicklungshilfe erhalten.

Aus diesem Grund haben mehrere europäische Regierungen 2003 die so genannte Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) gegründet, die von zahlreichen internationalen Organisationen wie der OECD und der Weltbank, Nichtregierungsorganisationen (NGO), multinationalen Konzernen und auch der Europäischen Kommission unterstützt wird. Die Initiative folgt einem einfachen Prinzip: die teilnehmenden Länder müssen regelmäßig offen legen, welche Einnahmen sie von Öl-, Gas und Bergbauunternehmen erhalten, und die betreffenden Unternehmen müssen unabhängig davon einen Bericht über ihre Zahlungen an die jeweiligen Regierungen veröffentlichen. Die Berichte beider Seiten werden dann von einer unabhängigen Gruppe nationaler Stakeholder abgeglichen und verifiziert.

Diamanten aus Simbabwe (Copyright © 2010 Rio Tinto)

„In vielen rohstoffreichen Ländern haben die Menschen keine Informationen darüber, was Regierungen einnehmen, so dass sie ihre Regierungen nicht zur Verantwortung ziehen können“, erklärt Diarmid O'Sullivan von Global Witness, einer britischen NGO und Mitbegründerin von EITI. „Deshalb ist allein der Umstand, dass die Berichte veröffentlicht werden, ein großer Fortschritt.“ Wie zum Beispiel in Tansania, das über eine Vielfalt an natürlichen Ressourcen verfügt und vor allem Gold exportiert. Laut dem eigenen Bericht hatte die Regierung rund 30 Millionen US-Dollar weniger erhalten als die dort tätigen Bergbauunternehmen an staatlichen Abgaben ausgewiesen hatten. Derzeit versucht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der nationalen Regierung, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, den Verbleib des Geldes zu ermitteln.

Bisher gibt es 35 EITI-“Kandidaten“, Länder, die ihre Absicht erklärt haben, die EITI-Regeln zu implementieren. Darunter sind überwiegend Entwicklungsländer, aber beispielsweise auch Norwegen. Nach der Absichtserklärung hat ein Land etwa zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen und dadurch den Status „EITI compliant“ zu erhalten. Seit der EITI Global Conference im März 2011 haben elf Länder diesen Status, acht mehr als noch im Jahr zuvor.

Doch EITI schafft nicht nur eine innerstaatliche Rechenschaftspflicht, sondern hilft Regierungen auch, sich einen angemessenen Anteil der Unternehmensgewinne zu sichern. Daher unterstütze die EU EITI im Zuge ihrer globalen Strategie, die staatlichen Einnahmen der Entwicklungsländer zu stärken und für Entwicklungsziele zu mobilisieren, sagt Christian Peters, Mitarbeiter der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit in der Europäischen Kommission. „Vertrauliche Vereinbarungen zwischen multinationalen Konzernen und Entwicklungsländern, denen häufig entsprechende Expertise und juristischer Beistand fehlen, sind oft unausgewogen. Transparenz fördert ein berechenbareres Investitionsklima und hilft Entwicklungsländern, ihre Einnahmen zu erhöhen und damit die Mittel, die für Entwicklungsziele zur Verfügung stehen – eine win-win-Situation.“ Ein Beispiel dafür ist Ghana, dessen Regierung feststellte, dass sie Rohstoffunternehmen im internationalen Vergleich zu niedrig besteuerte. In Nigeria, dessen Ölreichtum immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, zeigten die ersten EITI-Berichte, dass die Regierung es schlicht versäumt hatte, einen Großteil der gesetzlich vorgesehenen Steuern auch tatsächlich einzuziehen, „ein Ergebnis chaotischer Buchführung“, erinnert sich O'Sullivan.

Pipeline in Aserbaidschan (Foto: Leif Berge/Statoil)

Natürlich hat EITI auch Schwächen. Von den über 50 Ländern, die der IWF als ressourcenreich einstuft, implementieren bislang nur neun die EITI-Vorgaben. Wichtige öl- und gasexportierende Länder wie Saudi-Arabien, Russland, Iran oder Algerien nehmen nicht an der Transparenz-Initiative teil. „Auch die Qualität der Daten und die Regelmäßigkeit der EITI-Berichte müssen weiter verbessert werden“, fügt Peters hinzu, „und in einigen Fällen hatten es unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen schwer, sich frei zu äußern.“ Dazu kommt, dass EITI sich bislang bewusst auf die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer konzentriert und andere nicht minder korruptionsanfällige Bereiche außen vor lässt. „Warum sollte man die EITI-Transparenzvorgaben nicht auf die Abschlüsse von Verträgen und die Vergabe von Lizenzen ausdehnen?“, fragt Peters.

Vielversprechend scheint auch der Ansatz zu sein, den die US-Regierung verfolgt. Ein im Sommer 2010 verabschiedetes US-Gesetz verpflichtet börsennotierte amerikanische Förderunternehmen, ihre Zahlungen an Regierungen in den Förderländern einmal im Jahr zu veröffentlichen. Die Europäische Kommission denkt zurzeit über eine ähnliche Richtlinie für europäische Unternehmen nach. Kritiker befürchten, dass zuviel Transparenz die Position westlicher Unternehmen auf den Rohstoffmärkten gegenüber der Konkurrenz aus aufstrebenden Schwellenländern schwächen könnte. Das Gegenteil sei der Fall, ist O'Sullivan sicher: „Öl- und Bergbauunternehmen haben einen miserablen Ruf in der Dritten Welt. EITI gibt ihnen einen Grund zu sagen 'Schaut her, wir tun etwas!'“. Auf lange Sicht, glaubt er, werde Transparenz so sogar zum Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen.


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